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Widerrufsrecht bei gewerblicher Internt-Auktion (ebay)

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Widerrufsrecht bei gewerblicher Internt-Auktion (ebay)
 

Quelle: Pressemitteilungen BGH Nr. 127/2004

Gemäß § 312d I BGB steht einem Verbraucher, der aufgrund eines Fernabsatzevertrages bei einem Unternehmer Waren bezieht ein befristetes Widerrufsrecht zu.

Im vorliegenden Fall war streitig, ob die Internet-Auktion als Fernabsatzvertrag oder als Versteigerung zu werten war, da bei einer Versteigerung (Geschäftsabschluss durch Zuschlag) gem. § 156 BGb ein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist.

Der VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass eine Internet-Auktion als Fernabsatzvertrag anzusehen ist, denn - so argumentiert der Senat - der Unternehmer gibt ein verbindliches Verkaufsangebot ab, welches der Verbraucher (Käufer) mit dem Höchstgebot annimmt. Der Vertragsschluss basiert daher nicht auf dem Zuschlag des Auktionators, sodern auf der Grundlage von Angebot und Annahme.

Der Rest der Argumentation ist rein ergebnisorientiert. Der Internet-Aktions-Ersteigerer sei wie ein Verbraucher eines sonstigen Fernabsatzkaufs zu stellen und ebenso schutzwürdig.

Mit diesem Urteil ist erstmals festgelegt, dass Internt-Auktionen als Fernabsatzverträge einzustufen sind und nicht - wie es der Wortlaut "Internet-Auktion" vermuten lässt - als Auktion.

Neue Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. So äußert sich der erkennende Senat nicht zu der Frage, ab wann ein Internet-Anbieter als gewerblich einzustufen ist.

Zukünftig sollten daher alle Internet-Auktionen die Belehrung über das befristete Widerrufsrecht enthalten, da anderenfalls diese nicht zu laufen beginnt.


Der Artikel stammt aus der Homepage von:

Homepage: RA-Heinemann.de
Email: kontakt@ra-heinemann.de


 

 

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